Vier Aktivist_innen der #unibrennt-Bewegung sehen sich mit dem sog. Terrorparagrafen 278b konfrontiert – wegen der Erstellung eines Videos über eine Abschiebung, das als Projekt für ihre Klasse für konzeptuelle Kunst an der Akademie der Bildenden Künste durchgeführt wurde. Obwohl die Vorwürfe lächerlich anmuten, wiegt eine solche Anklage notgedrungen schwer und könnte sich gegen die gesamte Bildungsprotestbewegung richten und offenbart außerdem einmal mehr den legislativen Irrsinn in diesem Land.

Tätig geworden war das “Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung” (LVT) nach dem Mistkübelbrand vor einer Filiale des AMS. In einer der Wohnungen der Beschuldigten fand man besagtes Video und offenbar genug Beweise um vonseiten der Ermittlung schreiben zu können: “Es ist davon auszugehen, dass die oa. Wohnung als eines der Zentren der Protestbewegung (Audimax-Besetzung etc.) in den Jahren 2009 und 2010 gedient haben kann.”

Dass solcherlei konstruierte Vorwürfe und Verbindungen nur allzuschnell jeden kritischen Menschen als potentielle_n Straftäter_in hinstellen können muss wohl nicht extra erwähnt werden. Einmal mehr gilt:

Wir alle sind §278ff!

Bleibt informiert, Protestaktionen müssen folgen.

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